Unter der Leitung von Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff sind heute in der Staatskanzlei Vertreter der Landesregierung, der Kommunen, Abgeordnete des Landtages sowie Vertreter von Bundesbehörden, der Wirtschaft, der Kirchen und von Vereinen und Verbänden zusammengekommen. Im Mittelpunkt der Gespräche der rund 50 Tagungsteilnehmer standen die Themen Asyl- und Flüchtlingspolitik sowie Zuwanderung.

Das Land hat, so die Einschätzung der Konferenzteilnehmer, die Herausforderungen im Zusammenhang mit den steigenden Zahlen von Asylsuchenden und Flüchtlingen bislang gut bewältigt. Haseloff lobte insbesondere die Anstrengungen in den Kommunen: „Die wachsende Zahl von Asylsuchenden stellt die Kommunen vor große Herausforderungen. Wir wissen um die Probleme vor Ort und nehmen diese ernst. Mit unseren Gesprächen heute geben wir ein wichtiges Signal. Gemeinsam werden wir diese Herausforderung meistern im Sinne der Asylsuchenden wie der Bürgerinnen und Bürger vor Ort.“

Eine wichtige Aufgabe sehen die Teilnehmer der Konferenz in der Etablierung einer aktiven Willkommenskultur. Hinsichtlich der Unterbringung von Asylsuchenden und Flüchtlingen werden dezentrale Lösungen bevorzugt. Bei der Umsetzung soll es eine Zusammenarbeit der Kommunen mit der Wohnungswirtschaft geben. Bereits jetzt sind rund 60% der Asylsuchenden in Sachsen-Anhalt in Wohnungen untergebracht. Besonderes Augenmerk wird auf die Integration gelegt, diese soll im Zusammenwirken aller Akteure vor allem im sozialen wie auch im Bildungsbereich erfolgen. Angesichts des unvermindert starken Zustroms von Asylsuchenden und Flüchtlingen sind seitens des Bundes Verfahrensbeschleunigungen im Asylverfahren von besonderer Bedeutung. Die zusätzlichen Mittel des Bundes für die Unterbringung von Asylbewerbern wird das Land neben den Landesgeldern vollständig an die Kommunen weitergeben.

Im Rahmen der Gespräche wurde eine Folgekonferenz noch im zweiten Quartal dieses Jahres vereinbart. Zudem werden Arbeitsgruppen eingerichtet in denen Einzelfragen wie Sprachförderung und Bildung, Wohnen und finanzielle Aspekte im Zusammenhang mit der Betreuung von Asylsuchenden und Flüchtlingen beraten werden.

Hintergrund

Im Jahr 2014 kamen 6.618 Asylsuchende nach Sachsen-Anhalt. Damit hat sich die Zahl gegenüber dem Vorjahr fast verdoppelt, als 3.405 Asylsuchende registriert wurden. Auch in diesem Jahr wird mit einem weiteren Anstieg von Asylsuchenden und Flüchtlingen gerechnet.