„Gewiss, Magdeburg ist nicht München und Halle nicht Hamburg, aber wer mit offenen Augen durch die Welt geht, der erkennt, dass wir in Sachsen-Anhalt im 25. Jahr der deutschen Einheit den Durchbruch geschafft haben. Wir haben ein solides Fundament, auf dem wir Zukunft für unser Land gestalten können.“ Das sagte Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff heute auf dem traditionellen Pressebrunch der Landesregierung.

Reduzierung der Arbeitslosigkeit und Stärkung der Wirtschaft wichtigste Ziele

Erfreulich sei, so der Ministerpräsident, dass die Arbeitslosenzahl im letzten Jahr erstmals unter die 10%-Marke gedrückt werden konnte. Seit der Jahrtausendwende habe man die Arbeitslosigkeit halbieren können. Jetzt komme es darauf an, die Quote auch im Jahresdurchschnitt unter die 10%-Marke zu senken. Weitere Ziele seien die Gewinnung von Fachkräften, mehr Unterstützung bei der Berufsorientierung Jugendlicher und Hilfen für Langzeitarbeitslose. Dabei gehe es vor allem um Eltern und Alleinerziehende und sowie um ältere Langzeitarbeitslose. Hierzu werde das Sozialministerium in Kürze neue Programme starten.

Planungssicherheit geschaffen

Haseloff erinnerte daran, dass das Land in vielen Bereichen Planungssicherheit geschaffen habe. Das gelte z. B. für die Hochschulen, deren Finanzierung nun bis 2019 geregelt sei. Mit der Unterzeichnung der Zielvereinbarungen sei zudem die Autonomie der Hochschulen weiter gestärkt worden.

Planungssicherheit gebe es auch für die Theater und Orchester. Mit der Unterzeichnung der Theaterverträge seien die Zuwendungen des Landes bis einschließlich 2018 unter Dach und Fach. Insgesamt fließen in diesem Zeitraum rund 165 Mio. € an die Theater und Orchester in Sachsen-Anhalt.

Im Bereich der Wirtschaft orientiere das Land vor allem auf die Stärkung des Mittelstandes. Dem diene die Mittelstandsoffensive mit ihren drei Schwerpunkten Investitionen, Innovationen und Internationalisierung. Hierauf sollen Wirtschaftspolitik und Wirtschaftsförderung ausgerichtet werden. Für die Gewinnung von Fachkräften sei die Zahlung guter Löhne ein entscheidender Faktor, so der Ministerpräsident.

Finanzminister Jens Bullerjahn verwies darauf, dass das Land in dieser Legislaturperiode ohne neue Schulden ausgekommen sei. Mehr noch, man habe Schulden getilgt und zugleich Vorsorgeelemente wie den Pensionsfonds oder die Steuerschwankungsreserve gestärkt. Auch in den Jahren 2015 und 2016 sollen insgesamt 175 Mio. € Schulden getilgt werden. „Wir werden bei weiter stabilen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen Jahr für Jahr Überschüsse erwirtschaften. Wir werden dauerhaft Schulden tilgen. All das zeigt, dass Sachsen-Anhalt in der haushaltspolitischen Normalität angekommen ist“, so Bullerjahn.

Darüber hinaus hat die Landesregierung für 2015 weitere Vorhaben: Das Kultusministerium und die Landeszentrale für politische Bildung wollen angesichts sinkender Wahlbeteiligung mit dem neuen Programm „Demokratie stärken“ gegensteuern. Dazu sollen im ganzen Land Möglichkeiten geschaffen werden, sich einzubringen und eigene Themen zu setzen. Zudem können insbesondere junge Menschen dabei unterstützt werden, sich schon in der Schule für ihre Rechte und Interessen zu engagieren.

Die UN hat das Jahr 2015 zum Jahr des Bodens erklärt. Auch in Sachsen-Anhalt mit seiner starken Land- und Ernährungswirtschaft kommt dem Boden eine große wirtschaftliche und ökologische Bedeutung zu. Zugleich zeigt sich jedoch, dass Boden immer mehr zu einem Spekulationsobjekt wird. Daher arbeitet das Landwirtschaftsministerium an einem Gesetz, mit dem verhindert werden soll, dass externe Investoren und Kapitalanleger durch Bodenkäufe heimischen Landwirten die Existenzgrundlage entziehen.

Um den Schutz von Bürgerinnen und Bürgern des Landes geht es auch in einem anderen Bereich. Unter Federführung des Justizministeriums erarbeiten die Ministerien derzeit einen Opferschutzbericht. Dieser soll zum Ende des Jahres vorliegen. Ziel ist es, Opferbelange umfassend wahrzunehmen und den Opferschutz weiter auszubauen. So ist im Juli in Magdeburg z. B. ein Tag des Opferschutzes geplant.

Für weniger Bürokratie und moderne Verwaltungsstrukturen in der Landesplanung soll die Novelle des Landesentwicklungsgesetzes sorgen. Neben der Straffung von Verwaltungsstrukturen soll die Bürgerbeteiligung gestärkt werden. Ob beim Landesentwicklungsplan, regionalen Entwicklungsplänen oder bei Raumordnungsverfahren, überall wird eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit vorgesehen. Zudem soll es ein landesweit abgestimmtes Flächenmanagement geben, das die bisherigen Einzelregister ablöst.

Mehr Bürgernähe ist auch das Ziel der Fortentwicklung der Polizeistrukturen in Sachsen-Anhalt. Mit ihr wird die Polizei wieder näher zu den Menschen gebracht. Die Einführung der Regionalbereichsbeamten konnte Ende 2014 abgeschlossen werden. Derzeit läuft die Inbetriebnahme eines modernen Funkstreifenwagenmanagements zum schnelleren Agieren in der Fläche. Die Bündelung der polizeilichen Querschnittsverwaltung soll künftig im Technischen Polizeiamt erfolgen. Die Umsetzung ist für das Jahr 2016 geplant.