Halle (Saale). 

Nach dem Brandanschlag auf eine künftige Flüchtlingsunterkunft in Tröglitz (Burgenlandkreis) fordert Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) ein Umdenken in der Debatte um Asylbewerber. Mit Haseloff sprach Hendrik Kranert-Rydzy.

Herr Ministerpräsident, nach dem Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft wird Ihrem Parteifreund, Landrat Götz Ulrich, mit Enthauptung gedroht, weil er sich für Flüchtlinge einsetzt. Was ist los im Land?

Reiner Haseloff: Der Brandanschlag in Tröglitz ist ein Verbrechen. Die Täter müssen schnell gefunden und hart abgeurteilt werden. Das ist die eine Seite. Auf der anderen Seite muss man konstatieren: Tröglitz ist überall, es gab in den vergangenen Monaten bundesweit immer wieder Übergriffe auf geplante Asylunterkünfte. Wir haben inzwischen eine Situation in Deutschland, die der politischen und moralischen Verpflichtung, Flüchtigen und Schutzsuchenden zu helfen, in keiner Weise mehr entspricht. Was sich auf der Straße, vor allem aber in sozialen Netzwerken abspielt, ist schlicht unerträglich. Das liegt vielleicht auch daran, dass wir zu viel über künftige Flüchtlingszahlen diskutiert haben – und darüber, wie der Bund finanziell in der Verantwortung bleibt.

Was wollen Sie jetzt ändern?

Haseloff: Wir müssen das Thema ganz anders anfassen – von unserer generellen humanen und gesellschaftlichen Verpflichtung her. Wir haben die Menschlichkeit zu praktizieren, die uns selber in unserer Geschichte mehrfach widerfahren ist. Über 20 Prozent aller Menschen, die nach dem Zweiten Weltkrieg in Sachen-Anhalt eine neue Heimat gefunden hatten, waren Flüchtlinge. Das müssen wir uns wieder vor Augen führen, wenn es darum geht, in einem der reichsten Länder der Welt solidarische Verantwortung zu übernehmen. Wir sind weltoffen, wir helfen und wir suchen vor Ort geeignete Lösungen. Wir werden erfolgreich integrieren und wir werden durch keine Attacke aus dem rechtsradikalen Bereich einen Deut zurückweichen. Wir haben eine Verpflichtung zu erfüllen, die dennoch die einheimische Bevölkerung weiter sehr gut leben lässt. Das ist praktizierte Willkommenskultur.

Haben Sie die Situation wachsender Flüchtlingszahlen in einem Land faktisch ohne Ausländer unterschätzt?

Haseloff: Ganz im Gegenteil. Wir haben bisher sehr erfolgreich gearbeitet und solche Sachen wie in Tröglitz sind uns bislang erspart geblieben. Wir haben auf eine Strategie gesetzt, die sich exemplarisch am Landrat Ulrich festmachen lässt: Frühzeitige Information, Bürgerversammlung, lokale Netzwerke, die Suche nach Paten. Es haben sich Arbeitgeber, Schulen, Kitas, Sportvereine, Kirchgemeinden, Senioren und viele darüber hinaus bereiterklärt, Integrationsarbeit zu leisten. Ein Willkommensfest war geplant. Aber es gibt einen kleinen Anteil Bevölkerung, der grundsätzlich mit der Unterbringung von Flüchtlingen ein Problem hat. Das müssen wir ernst nehmen.

Die Frage ist, wie Sie an diese Menschen herankommen wollen.

Haseloff: Für mich ist die Frage, ob sie sich ohne organisierte Strukturen überhaupt artikuliert hätten. Ausgangspunkt in Tröglitz war ein NPD-Kreistagsmitglied, der mit seinen Netzwerken – verbunden mit der überregionalen Berichterstattung – zu einem bundesweiten Sog im rechten Spektrum geführt hat. Daher ist es mir auch so wichtig, dass das NPD-Verbotsverfahren erfolgreich endet. Dieser Anschlag ist nicht zufällig am Osterwochenende geschehen. Die Täter wussten, welche Wirkung sie gegen uns alle erzielen würden.

Angesichts der Brandanschläge und Drohungen: Müssen Sie die Sicherheitsstrategie nicht ändern?

Haseloff: Wir haben reagiert. Ich kann nicht ins Detail gehen, aber sowohl die Unterkünfte als auch bedrohte Personen werden umfassend geschützt. Daher halten wir auch am Konzept der dezentralen Unterbringung und auch an Tröglitz fest. Alles andere wäre politisch ein fatales Signal. Ich bin daher froh über die Angebote für Ausweichquartiere. Das zeigt das wahre Antlitz der Gemeinde Tröglitz.

Das Gespräch führte Hendrik Kranert-Rydzy.

Quelle: Kranert-Rydzy, Hendrik: „Weichen keinen Deut zurück“. Intervie Ministerpräsident Haseloff appelliert an die Menschlichkeit und ist froh über das Angebot privater Ausweichquartiere für Flüchtlinge in Tröglitz, in: Mitteldeutsche Zeitung (2015), 26.  Jahrgang, Nr. 79, S. 1.