„Sachsen-Anhalt lehnt einen einseitigen Klimabeitrag zu Lasten der Braunkohle ab.“  Auch andere Energieträger müssten ihren Beitrag leisten. Das sagte Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff heute im Bundesrat. Die Vorschläge von Bundeswirtschaftsminister Gabriel zu einer möglichen Klimaschutzabgabe für Kohlekraftwerke kritisierte Haseloff scharf. „Die struktur- und sozialpolitischen Auswirkungen der sogenannten Klimaabgabe wären für Ostdeutschland verheerend. Die Pläne würden die Versorgungssicherheit infrage stellen, warnte Haseloff.

Die Pläne Gabriels seien weder industrie- noch klimapolitisch sinnvoll. Das Braunkohleland Sachsen-Anhalt sei Vorreiter beim Klimaschutz. „Es hat die vom Bund für das Jahr 2020 gesetzten Ziele zum Ausbau der erneuerbaren Energien längst erreicht“, betonte Haseloff. Ebenso zähle es bei der Reduzierung der CO2-Emissionen zu den nationalen Spitzenreitern. „Die Energiewende muss wieder in geordnete wirtschaftspolitische Bahnen gelenkt werden. Handlungsmaßstab sollte immer das energiepolitische Zieldreieck Versorgungssicherheit, Nachhaltigkeit und Wirtschaftlichkeit sein“, mahnte der Ministerpräsident.