Mit Blick auf die für Samstag in Berlin angekündigten Proteste gegen einen Ausstieg aus der Braunkohle erklärte Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff heute in Magdeburg: Er habe Verständnis für die Proteste und Sorgen der in der Braunkohleindustrie Beschäftigten. „Sachsen-Anhalt lehnt einen einseitigen Klimabeitrag zu Lasten der Braunkohle ab. Auch andere Energieträger müssen ihren Beitrag leisten.“ Deshalb lehne er die Vorschläge der Bundesregierung zu einer möglichen Klimaschutzabgabe für Kohlekraftwerke ab. Die struktur- und sozialpolitischen Auswirkungen der sogenannten Klimaabgabe seien für Ostdeutschland inakzeptabel. Die Pläne würden die Versorgungssicherheit infrage stellen und tausende Arbeitsplätze gefährden, warnte Haseloff.

Die Vorschläge des Bundes seien weder industrie- noch klimapolitisch sinnvoll. „Das Braunkohleland Sachsen-Anhalt ist Vorreiter beim Klimaschutz. Es hat die vom Bund für das Jahr 2020 gesetzten Ziele zum Ausbau der erneuerbaren Energien längst erreicht“, sagte Haseloff. Ebenso zähle es bei der Reduzierung der CO2-Emissionen zu den nationalen Spitzenreitern. Haseloff: „Die Energiewende muss wieder in geordnete wirtschaftspolitische Bahnen gelenkt werden. Handlungsmaßstab sollte immer das energiepolitische Zieldreieck Versorgungssicherheit, Nachhaltigkeit und Wirtschaftlichkeit sein.“