Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt ist heute unter der Leitung von Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff zu einer auswärtigen Kabinettssitzung in Burg zusammengekommen. Neben allgemeinen Themen standen auch Regionalthemen wie die wirtschaftliche, infrastrukturelle, kulturelle und soziale Entwicklung in der Stadt Burg und im Landkreis Jerichower Land auf der Tagesordnung.

Haseloff betonte: „Die Landesgartenschau 2018 in Burg ist eine große Chance für die Ihlestadt. Mit ihr wird Burg landesweit in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses rücken. Die zahlreichen Gäste der Schau werden der Stadt auch wirtschaftlich einen Schub geben. Ich bin mir schon jetzt sicher, dass die Burger sich als gute Gastgeber präsentieren werden. Das Land Sachsen-Anhalt unterstützt die LAGA 2018 nach besten Kräften.“

 

Vorbereitungen für Landesgartenschau 2018 laufen

Einen Schwerpunkt der Sitzung der Landesregierung in Burg bildeten die Vorbereitungen für die Landesgartenschau in Burg. Dabei wurde eingeschätzt, dass die Stadt die Voraussetzungen zur Durchführung der LAGA 2018 geschaffen hat. So wurde im Januar 2015 die Landesgartenschau Burg GmbH gegründet. Außerdem wurde ein Landesgartenschau-Ausschuss gegründet, der ausschließlich für die Belange der Landesgartenschau zuständig ist. Unterstützt wird die Stadt durch einen Projektsteuerer. Die Entwurfsplanungen für die Kerngebiete Ihlegärten und Weinberg sind abgeschlossen, der Abschluss der Planungen für den Flickschupark und den Goethepark sollen noch in diesem Monat folgen. Bis Ende 2015 sollen alle Genehmigungen vorliegen, so dass mit den Baumaßnahmen fristgerecht begonnen werden kann. Die Gesamtkosten für die Landesgartenschau belaufen sich auf 13,6 Mio. €. Davon sind 7,2 Mio. € Fördermittel. 6,8 Mio. € Fördermittel wurden bereits bewilligt.

Auch im Bereich der Infrastruktur laufen die Vorbereitungen auf die LAGA. So ist die Magdeburger Straße für rund 1,5 Mio. € saniert worden, Mehr als eine Mio. € davon stammten aus Bundes- und Landesmitteln. Bis 2018 soll zudem der Burger Busbahnhof neu gestaltet werden. So ist geplant, das Angebot an Park&Ride-Stellplätzen zu erweitern und die Abstellplätze für Fahrräder näher an die Bahnsteige zu verlegen.

 

Wirtschaftliche Entwicklung kommt voran

Seit dem Jahr 2000 sind im Bereich der Wirtschaft 225 Investitionen mit einem Gesamtvolumen von rund 581 Mio. € aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) bezuschusst worden. Durch die Förderung in Höhe von rund 127,7 Mio. € sind knapp 8.200 Arbeitsplätze neu geschaffen bzw. gesichert worden. Auf die Stadt Burg entfielen davon 71 Investitionen im Gesamtvolumen von rund 209,7 Mio. €. Durch die GRW-Förderung in Höhe von ca. 49,1 Mio. € sind dort rund 3.200 Arbeitsplätze neu geschaffen bzw. gesichert worden.

 

Investitionen in den Stadtumbau

Der Landkreis Jerichower Land hat seit 2011 knapp 9,5 Mio. € aus den verschiedenen Programmen zur Förderung des Städtebaus erhalten. Davon sind knapp 7,5 Mio. € für die Stadt Burg bereitgestellt worden. U. a. ist mit Mitteln des Programms „Stadtumbau Ost“ der Abriss von insgesamt mehr als 1.400 leer stehenden Wohnungen in der Ihlestadt gefördert worden.

Größtes Projekt der Städtebauförderung im Landkreis ist jedoch – vor allem auch mit Blick auf die Ausrichtung der Landesgartenschau – neben dem Ausbau der Magdeburger Straße die Sanierung der ehemaligen Clara-Schwab-Schule in Burg. Die Entwicklung und Nutzung des Standortes der ehemaligen Clara-Schwab-Schule ist wegen seiner stadtbildprägenden Wirkung besonders förderwürdig. Der denkmalgeschützte, innerstädtische Gebäudekomplex steht seit Jahren leer. Ein privater Träger will die alte Schule wieder herrichten und modernisieren. Bei einem Gesamtinvestitionsvolumen von rund drei Mio. € sind dafür im vergangenen Jahr bereits gut eine Mio. € an Fördermitteln aus dem Teil „Aufwertung“ des Stadtumbau-Ost-Programms bereitgestellt worden. Weitere knapp 1,2 Mio. € sind in diesem Jahr vorgesehen.

 

Verbesserung der Infrastruktur

Das Hochwasser 2013 hat auch im Landkreis Jerichower Land große Schäden verursacht. Die Landesstraße (L) 52 an der Schleuse bei Niegripp wurde zum Teil weggespült und für rund 785.000 € aus dem Aufbauhilfefonds für den Wiederaufbau der Verkehrsinfrastruktur wieder instandgesetzt.

Im Rahmen der Aufstellung des Bundesverkehrswegeplanes 2015 (BVWP) wurden folgende Ortsumgehungen (OU) beim Bundesverkehrsministerium angemeldet:

  • B 1, OU Burg,
  • B 1, OU Genthin,
  • B 184, OU Wahlitz-Menz-Königsborn-Heyrothsberge sowie
  • B 246/B 246a, OU Möckern und
  • B 246 a, OU Plötzky-Gommern.

Die gesamtwirtschaftlichen Bewertungen dazu durch den Bund werden bis weit in das Jahr 2015 andauern. Die Entscheidung über die Aufnahme von Vorhaben in den neuen BVWP und die Dringlichkeit der Projekte trifft im Ergebnis seines Bewertungsverfahrens der Bund.

 

Investitionen in die Schulen

Auch im Landkreis Jerichower Land und in der Stadt Burg kommt der Schulbauförderung eine hohe Priorität zu. Dabei wurden bzw. werden folgende Schulen gefördert:

 

EU-Schulbauförderung

  • Sekundarschule „Am Baumschulenweg“ Genthin (EFRE- Förderung 3,2 Mio. €)
  • Sekundarschule „Carl von Clausewitz“ Burg (EFRE-Förderung 2,75 Mio. €)
  • Sekundarschule Gommern (EFRE-Förderung 2,2 Mio. €)
  • Grundschulzentrum Elbe-Parey OT Güsen (ELER Förderung 1,3 Mio. €)

Schulbauförderung über STARK III-Mittel

Es handelt sich um energetische und allgemeine Sanierungen.

  • Sekundarschule „Am Baumschulenweg“ Genthin (EFRE-Förderung 750.000 €, Landesmittel 188.000 €)
  • Grundschule „Am Weinberg“ Gommern (EFRE-Förderung 70.000 €)
  • Grundschule „L. Uhland“ Genthin (EFRE-Förderung 99.500 €)
  • Eine Sporthalle in Gommern (EFRE-Förderung 37.600 €, bereits fertiggestellt)
  • Sekundarschule in Möser (ELER-Förderung 3 Mio. €, bereits fertiggestellt)

Neben den energetischen Fördermaßnahmen besteht ein weiterer Schwerpunkt im Bereich der IT-Förderung der Schulen. Insgesamt werden 146.625 € aus EFRE-Mitteln für folgende sechs Schulen bereitgestellt: die Förderschule „Albrecht Dürer“ Parchen, die Sekundarschule Möckern, das Roland-Gymnasium Burg, die Sekundarschule „Diesterweg“ Burg, das Bismarck-Gymnasium Genthin sowie das Gymnasium Gommern.

 

Unterstützung von Familien und Kindern sowie Arbeitsloser

Für die Stadt Burg und den Landkreis Jerichower Land wurden im Bereich Arbeit und Soziales in den Jahren 2012 bis 2014 mehr als 43 Mio. € Fördermittel ausgereicht. Dabei wurden insbesondere Maßnahmen im Kinder-, Jugend- und Familienbereich mit gut 27,8 Mio. €, im Bereich des Arbeitsmarktes mit knapp 8,6 Mio. € und im Bereich des Gesundheitswesens mit etwa 3,6 Mio. € bezuschusst.

Auf die Verbesserung der frühkindlichen Bildung legt das Land ein besonderes Augenmerk. So beteiligte es sich auf der Grundlage des Kinderförderungsgesetzes 2014 an den Ausgaben der Kinderbetreuung im Landkreis Jerichower Land mit rund 9,3 Mio. €. Zudem erhielt der Landkreis aus Bundes- und EU-Mitteln für den Ersatzneubau und Sanierungsmaßnahmen von Kindertageseinrichtungen fast sechs Mio. €.

Im Bereich der Familienförderung sowie der Kinder- und Jugendarbeit wurden die Stadt Burg und der Landkreis Jerichower Land von 2012 bis 2014 mit gut 1,6 Mio. € unterstützt.

Die Fördermittel im Rahmen der Arbeitsmarktförderung wurden beispielsweise für die Verbesserung der Beschäftigungschancen für Langzeitarbeitslose, die Förderung der betrieblichen Erstausbildung oder die Verbesserung der Arbeitsmarktchancen benachteiligter Personengruppen eingesetzt.

 

Förderung von Kunst und Kultur

Für Kunst- und Kulturprojekte bzw. Kultureinrichtungen im Landkreis sind im Haushalt 2014 Landesmittel in Höhe von insgesamt rund 400.000 € bewilligt worden. Einen Schwerpunkt bildete die Förderung an den Landesbibliotheksverband mit Sitz in Genthin. Im künstlerisch-kulturellen Bereich werden die Kreismusikschule Jerichower Land, das Kloster Jerichow, die Kirche St. Nicolai und das Fürstengrab von Gommern für Instandhaltung und Tätigkeitsausübung finanziell unterstützt.

 

Entwicklung des ländlichen Raumes

Das Land hat in der vergangenen Förderperiode (2007-2014) 313 Maßnahmen der ländlichen Entwicklung im Landkreis Jerichower Land mit knapp 13,1 Mio. € unterstützt. Die meisten Projekte wurden im Bereich Dorferneuerung/Dorfentwicklung umgesetzt. Für diese 301 Projekte flossen rund 10,5 Mio. €. Die Breitbandgrundversorgung wurde in 13 Vorhaben mit etwa 2,6 Mio. € verbessert.

 

JVA Burg eng mit der Region verzahnt

Im Rahmen der auswärtigen Kabinettssitzung wurde die enge Verzahnung der Justizvollzugsanstalt Burg mit ihrem Umfeld hervorgehoben. In den vergangenen sechs Jahren haben sich enge Kontakte mit ganz unterschiedlichen Organisationen entwickelt.

So wird in der 2009 eröffneten Anstalt, in der aktuell 645 Männer inhaftiert sind, über den Paritätischen Wohlfahrtsverband Burg Suchtberatung angeboten. Es finden sowohl in der JVA als auch außerhalb Einzel- und Gruppengespräche statt. Verschiedene Rehabilitations- und Suchtberatungseinrichtungen im Jerichower Land (z. B. das ambulant betreute Wohnen in Möckern) wirken an der Behandlung zur Wiedereingliederung der Gefangenen mit.

Im Bereich der Schuldnerberatung konnte eine sehr stabile Zusammenarbeit mit der Schuldnerberatungsstelle der Diakonie Burg aufgebaut werden. In der JVA Burg werden zudem regelmäßig Anti-Gewalt-Trainings nach dem Magdeburger Modell durchgeführt. In Kooperation mit der Freiwilligenagentur Burg nehmen daran engagierte Ehrenamtliche teil.

Außerdem konnte bei der Diakonie Burg/Jerichower Land dauerhaft das Projekt „ZEBRA“ etabliert werden. Entsprechend des Konzeptes des „Zentrums für Entlassungshilfe, Beratung, Resozialisierung und Anlaufstelle zur Vermittlung gemeinnütziger Arbeit“ wird die Entlassungsvorbereitung der Gefangenen begleitet und die Suche nach Wohnraum und Arbeit unterstützt.