Die Landesregierung will die Breitbandversorgung der Unternehmen deutlich verbessern und mit Förderprogrammen dazu beitragen, insbesondere in Gewerbegebieten zeitgemäße Hochleistungsverbindungen zu schaffen. Dies kündigte Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff heute im Anschluss an ein Gespräch mit den Industrie- und Handelskammern sowie den Handwerkskammern an. Haseloff: „Ein schneller Internetanschluss ist heute genauso wichtig wie eine gute Verkehrsanbindung und ausgebildete Fachkräfte. Dem tragen wir mit unserer Förderpolitik Rechnung. Eine Investitionsoffensive gemeinsam mit der Telekommunikationsbranche ist angelaufen und soll dazu beitragen, dass innerhalb der nächsten zwei Jahre alle Gewerbegebiete ans Hochleistungsnetz angebunden werden.“

Die kürzlich durch die vier Kammern durchgeführte Umfrage „Standortzufriedenheit in Sachsen-Anhalt“ hat ergeben, dass ein schneller Internetanschluss inzwischen als wichtigster Standortfaktor angesehen wird (siehe Anlage 1 zu dieser Pressemitteilung). Die Präsidenten der Kammern, Carola Schaar (IHK Halle-Dessau), Klaus Olbricht (IHK Magdeburg), Thomas Keindorf (Handwerkskammer Halle) und Hagen Mauer (Handwerkskammer Magdeburg) begrüßten vor diesem Hintergrund die Initiative der Landesregierung: „Viele Unternehmen sind mit ihrer aktuellen Breitbandanbindung derzeit noch unzufrieden. Nahezu täglich erreichen uns entsprechende Hinweise von unseren Mitgliedern. Das Thema war in den 90er Jahren, als viele Gewerbegebiete ausgewiesen und erschlossen wurden, längst nicht so im Fokus wie heute, dementsprechend unzureichend sind oft die Internetverbindungen. Auch viele kleinere Unternehmen auf dem Land und in städtischen Mischgebieten brauchen einen schnelleren Anschluss. Deshalb begrüßen wir, dass die Landesregierung in ihrer Breitbandförderpolitik einen klaren Schwerpunkt bei der Wirtschaft setzt.“

Die Breitband-Investitionsoffensive der Landesregierung zur Verbesserung der Anbindung von Gewerbegebieten umfasst mehrere Bereiche:

  • ambitionierte Ziele: Unternehmen haben meist einen höheren Breitbandbedarf als Privathaushalte; deshalb sollen in der Regel symmetrische Anschlüsse von 100 MBit/s (Download und Upload in gleicher Geschwindigkeit) auf Basis von Glasfasernetzen entstehen
  • Bereitstellung von 40 Mio. Euro aus dem Europäischen Strukturfonds EFRE zur Schaffung von Hochleistungsnetzen in Gewerbe- und Kumulationsgebieten (Kumulationsgebiet = Gebiet mit einer Konzentration von fünf oder mehr umsatzsteuerpflichtigen Unternehmen)
  • bedarfsgerechte Bereitstellung von Mitteln aus der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW, Bund-Länder-Programm) zur Erschließung von wichtigen Gewerbegebieten mit einem Fördersatz von einheitlich 80 Prozent
  • Bereitstellung auch von Bundesmitteln, insbesondere um den kommunalen Eigenanteil bei Förderprojekten zu reduzieren
  • Einsatz eines Onlinetools unter breitband.sachsen-anhalt.de zur unkomplizierten Erfassung der Breitbandbedarfe der Unternehmen (siehe Anlage 2 zu dieser Pressemitteilung)
  • Gespräche mit Telekommunikationsunternehmen, um auch die Erschließung ohne Fördergelder voranzutreiben, u.a. durch weitere „Aufrüstung“ der bereits geförderten Gebiete (730 Orts- bzw. Stadtteile), in denen schon heute rund 20.000 Unternehmen, Gewerbebetriebe und Freiberufler über schnellere Anschlüsse (in der Regel bis 16 MBit/s Downloadgeschwindigkeit) als vor 2009/10 verfügen
  • permanenter Austausch mit den kommunalen Wirtschaftsförderern, um zügig auf besondere Bedarfe reagieren zu können

Die Wirtschaftskammern rufen nun die Unternehmer zur Teilnahme an der Bedarfsumfrage auf. „Ob Industrie, Handel oder Handwerk: Fehlt ein leistungsfähiger Online-Anschluss, ist das ein gravierender Wettbewerbsnachteil für die Wirtschaft. Die heute vorgestellte Bedarfsumfrage ist ein weiterer Schritt in die richtige Richtung. Jeder betroffene Unternehmer sollte jetzt seinen Bedarf anmelden. Die Kommunen sind dann aufgefordert, die Fördergelder schnell abzufragen und den Breitbandausbau weiter voranzubringen“, so die Präsidenten der beiden Handwerkskammern und der beiden Industrie- und Handwerkskammern in Sachsen-Anhalt.

Ministerpräsident Haseloff und die Kammerpräsidenten zeigten sich zuversichtlich, dass die Initiative schon in diesem Jahr erkennbar Früchte trägt: „Konkrete Anfragen gibt es aus allen Landesteilen. Die ersten Förderanträge sind in Vorbereitung. Verschiedene Gewerbegebiete werden noch in 2015 mit Hochleistungsverbindungen ausgestattet.“