Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff hat dazu aufgerufen, die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz hinsichtlich der Asyl- und Flüchtlingspolitik zügig und verantwortungsbewusst umzusetzen. Sachsen-Anhalt werde sich in die Arbeitsgruppe einbringen, in der die Voraussetzungen für eine strukturelle und dynamisierte Kostenbeteiligung des Bundes auch nach 2015 erarbeitet werden.

Haseloff: „Alle Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten sowie die Bundesregierung haben sich beim Thema Asyl auf eine gemeinsame Linie verständigt. Diese sollten wir nun im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger auch umsetzen.“

Wichtig sei es dafür zu sorgen, dass Menschen, die aus Rechtsgründen eine gute Bleibeperspektive haben, schnell ein Bleiberecht erhalten. Nur so könnten diese ihr Leben unter verbesserten Integrationsbedingungen in die eigenen Hände nehmen. Andererseits hätten sich alle Bundesländer und die Bundesregierung darauf verständigt, dass Flüchtlinge aus Ländern, in denen es faktisch keine Verfolgung gebe, künftig nicht mehr auf die Landkreise verteilt werden, sondern von der Erstaufnahmestelle aus möglichst schnell wieder in ihre Heimat zurückkehren. Auch dies sei umzusetzen.

Unabhängig davon bedürfe es einer gemeinsamen Herangehensweise auf europäischer Ebene. Das gelte vor allem für die Verbesserung der Verhältnisse in den jeweiligen Herkunftsländern.

Beschluss zur Asyl- und Flüchtlingspolitik