„Wir müssen mit der Angleichung der Renten in Ost und West vorankommen. Wenn 30 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung der Solidarpakt ausläuft, darf es keine gravierenden Unterschiede bei der Rente mehr geben. Deshalb ist es wichtig, dass bereits jetzt eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern eingesetzt wird, die Lösungsvorschläge zur weiteren Ost-West-Rentenangleichung erarbeitet.“ Das erklärte Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff in der heutigen Sitzung des Bundesrates.

Der Bundesrat debattierte heute über den Rentenversicherungsbericht 2014. In diesem wird festgestellt, dass aktuell der Rentenwert im Osten 92,2% des Wertes im Westen beträgt. Die Bundesregierung hatte in ihrer Koalitionsvereinbarung festgeschrieben, zum 1. Juli 2016 den Stand der Angleichung zu überprüfen und auf dieser Basis 2017 möglicherweise eine Teilangleichung vorzunehmen. Angesichts der sich abzeichnenden Stagnation bei der Angleichung hat der Bundesrat heute den Bund aufgefordert, bereits jetzt eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einzusetzen und Lösungsvorschläge zu erarbeiten.